Einziehung des Weges "Teichweg" nach § 8 SächsStrG, der damit den Charakter einer öffentlichen Straße verliert

09. Januar 2019

Der Einziehungsverfügung vom 19.12.2018 liegt der Beschluss des Gemeinderates vom 11.12.2018 über die Einziehung des "Teichweges" infolge fehlender Verkehrsbedeutung und fehlender Verbindungsfunktion zu Grunde.

Die Verfügung auf Einziehung wird am 01.03.2019 wirksam.

Ab 02.03.2019 gilt die Verkehrsanlage als gesperrt.

 

Die öffentliche Auslegung der Verfügung einschließlich der dazugehörigen Karte erfolgt auf der Grundlage des § 8 Sächsisches Straßengesetz (SächsStrG) vom 14.01.2019 bis 29.01.2019 (Niederlegungsfrist).

 

Die Einziehungsverfügung mit Rechtsbehelfsbelehrung und einer planerischen Darstellung der eingezogenen Straße kann bei der Gemeindeverwaltung Demitz-Thumitz im Bauamt, Zimmer 3, Hauptstraße 43, 01877 Demitz-Thumitz während der Dienststunden eingesehen werden.

 

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeindeverwaltung Demitz-Thumitz, Hauptstraße 43, 01877 Demitz-Thumitz einzulegen.

 

Demitz-Thumitz, den 20.12.2018

 

Gisela Pallas

Bürgermeisterin

 

 

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