Bekanntmachung der Gemeinde Demitz-Thumitz über die nachträgliche Eintragung des Mühlenweges in das Bestandsverzeichnis der öffentlichen Straßen

02. Oktober 2018

Nach der Rechtssprechung des OVG Sachsen kann die Ersteintragung nachgeholt werden. Das Verfahren für die nachträgliche Eintragung richtet sich nach § 54 Abs. 2 SächsStrG.

 

Der 0,210 km lange Mühlenweg, beginnend an der südl. Grenze des Flst. 241/4 Gmk. Wölkau (gleichzeitig Anfangspunkt der OS Mühlendamm) und endend an der Uhyster Straße/ K7269 nahe der Kreuzung mit der S 111, in seinem Verlauf das Silberwasser kreuzend, wird als Geh- und Radweg in das Bestandsverzeichnis der beschränkt-öffentlichen Wege und Plätze eingetragen. Betroffen sind ein Teil des Flurstücks Nr. 104/1 der Gemarkung Thumitz und Teile der Flurstücke Nr. 18/1, 18/5, 18/6, 21/1, 204/2, 204/3, 204/4 sowie 250/5 der Gemarkung Wölkau.

Als Widmungsbeschränkung wird "Nur für Fußgänger- und Radverkehr" eingetragen.

Baulastträger ist die Gemeinde Demitz-Thumitz.

 

Die Einzelheiten der Änderungen ergeben sich aus der Eintragungsverfügung, der dazugehörigen Karte und dem Bestandsblatt. Diese Unterlagen liegen für die Dauer von sechs Monaten ab dem Tag der öffentlichen Bekanntgabe in der Gemeindeverwaltung Demitz-Thumitz, Hauptstraße 43, 01877 Demitz-Thumitz in Zimmer 3 während der Öffnungszeiten zur Einsicht aus. Die von der erstmaligen Eintragung betroffenen Eigentümer und dinglich Berechtigten werden gegen Zustellnachweis über die Eintragung informiert, soweit sie bekannt sind.

 

Die Eintragungsverfügung gilt mit Ablauf von 6 Monaten ab der öffentlichen Bekanntmachung gegenüber der Allgemeinheit als bekanntgegeben. Für die Beteiligten, denen die Eintragungsverfügung in anderer Weise, z.B. mittels Postzustellungsurkunde, Empfangsbekenntnis oder durch eingeschriebenen Brief zugestellt wurde, gilt dagegen die Bekanntgabe mit der Zusendung als bewirkt.

 

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Eintragungsverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeindeverwaltung Demitz-Thumitz, Hauptstra0e 43, 01877 Demitz-Thumitz einzulegen.

 

Demitz-Thumitz, 27.09.2018

 

Gisela Pallas                                            - DS -

Bürgermeisterin

 

 

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